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Wir sind für Sie da!

22.10.2015 08:44
von Kleinheisterkamp RA
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Gut Recht bedarf guter Hilfe

15.10.2015 07:23
von Mariella Kleinheisterkamp ADMIN
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... und da sind Sie bei uns an der richtigen Stelle!

Wir sind für Sie da und wünschen Ihnen jetzt einen angenehmen Tagesstart!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

#timetowork

29.09.2015 10:05
von Kleinheisterkamp RA
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#refugeeswelcome

18.09.2015 13:28
von Kleinheisterkamp RA
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Sachsen kann auch weltoffen und wir sind mit dabei!

Bspw: Lachend

 

P.S. Folgen Sie uns auch auf Facebook, Xing, Instagram und LinkedIn 

Sachsen kann auch weltoffen

10.08.2015 06:30
von Kleinheisterkamp RA
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Inhaber und Geschäftsführer von KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte, André Kleinheisterkamp, setzt sich für ein weltoffenes Dresden ein und organisiert gemeinsam mit dem Rotary Club Freital e.V. (er ist Mitglied) zum 20. Mal ein internationales Jugendcamp in dem Jugendliche aus der ganzen Welt dabei sind:




Quelle: SZ Freital und BILD Dresden

Zur Verstärkung unseres Teams

31.07.2015 07:29
von Kleinheisterkamp RA
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Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir zur Verstärkung unseres Teams und Aufbau einer Steuerabteilung zur Ergänzung der umfassenden Beratungsleistungen unserer Kanzlei eine/n

Steuerberaterin/Steuerberater

Ihr Aufgabenspektrum wird in der Anfangsphase in der buchhalterischen und steuerrechtlichen Betreuung der zur Kleinheisterkamp - Gruppe gehörenden Unternehmen bestehen.
 
Sie verfügen über umfassende steuerrechtliche und buchhalterische Kenntnisse und Erfahrungen. Sie haben darüber hinaus gute Kenntnisse von DATEV, Microsoft, Word, Excel, etc.
Sie sind kommunikativ, fähig eigenverantwortlich zu arbeiten und schätzen es in einem innovativen und kreativen Team zu arbeiten. Idealerweise sprechen Sie auch Englisch.
 
Sie erwartet ein freundliches Team in einem schönen zentralen Büro in Dresden mit Blick auf die Elbschlösser, flexible Arbeitszeiten, ein spannendes Aufgabenfeld und gute Entwicklungschancen.
Geplant ist der sukzessive Aus- und Aufbau einer eigenständigen Steuerabteilung innerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die zunehmend dann auch die rechtlichen Mandate der Kanzlei bei Bedarf steuerrechtlich beraten kann.

Die Stelle ist sowohl halbtags, als auch ganztags möglich.

Wenn Sie sich angesprochen fühlen, freuen wir uns auf die Zusendung Ihrer aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, per mail an:

info@kleinheisterkamp.de

KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte
Caspar-David-Friedrich Straße 37f
01217 Dresden
Tel.: 0351 / 64750090

Gesundheit durch Lebensfreude

20.07.2015 10:09
von Kleinheisterkamp RA
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noch leichter zu finden

16.07.2015 10:06
von Kleinheisterkamp RA
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Ab sofort finden Sie uns noch schneller:

http://www.anwalt.de/birgit-dillon

Anwalt.de

08.07.2015 08:36
von Kleinheisterkamp RA
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Wir sind jetzt auch bei anwalt.de vertreten!

http://www.anwalt.de/birgit-dillon

 

KHK KLEINHEISTERKAMP

01.06.2015 08:12
von Kleinheisterkamp RA
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...sind im wesentlichen in den Bereichen engagiert:

Rechtsanwälte / Bodetal Therme Thale / Medicus Service GmbH / Consulting

Neuer Glanz für die Bodetal Therme Thale

31.05.2015 10:36
von Kleinheisterkamp RA
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Viele Grüße aus dem Büro

28.05.2015 14:56
von Kleinheisterkamp RA
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Aktuelles

25.05.2015 14:11
von Kleinheisterkamp RA
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http://www.wirtschaftsnews-dresden.de/vollansicht.php?newsid=2261

 

aktuelle News aus der Dresdner Wirtschaft

Wir sind mit dabei

21.05.2015 15:24
von Kleinheisterkamp RA
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http://www.wirtschaftsnews-dresden.de/vollansicht.php?newsid=2261

Arbeitsrecht - wir sind für Sie da

05.05.2015 09:58
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag Ihnen allen,
 
wie Sie ja vielleicht bereits mitbekommen haben; ist unser Team seit Januar 2015 größer geworden und wir haben nun eine hervorragende Anwältin für das Thema ARBEITSRECHT bei uns.
Daher haben wir heute etwas aus diesem Themenbereich für Sie heraus gesucht.


Im vorliegenden Fall wollte eine Arbeitnehmerin während ihrer Mittagspause ein Kleidungsstück von der Reinigung 
holen; sie stürzte jedoch auf dem Weg dorthin. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, da sich die Arbeitnehmerin nicht auf einem versicherten Arbeitsweg, sondern auf dem Weg zur Reinigung befunden habe. Diese private Verrichtung habe im Vordergrund gestanden. 
Daraufhin verklagte die Arbeitnehmerin die Berufsgenossenschaft und machte geltend, dass 
der Weg auch der Nahrungsaufnahme gegolten habe, dies wollte sie direkt nach der Reinigung tun. Die Klage wurde vom Hessischen Landessozialgericht abgewiesen.

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen versichert und dies erfasst auch die Arbeitspausen. In der Pause sind Arbeitnehmer jedoch nur auf dem Wege 
zur und von derNahrungsaufnahme versichert! Werden diese Wege aufgrund privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt die Unfallversicherung.

Bei Fragen zu diesem und anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu


Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte
 

Fahrlässig wenn man keinen Anwalt einschaltet!!!

02.04.2015 09:35
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag!

Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall (egal ob einfach oder schwer) darf sofort ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht es sogar als MUSS an einen Anwalt direkt einzuschalten. Aufgrund der immer komplizierter werdenden Abwicklungen und unübersichtlicher Rechtssprechungen lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes abzuwickeln.

Um nach (bspw. einem Unfall) alle Schäden ersetzt zu bekommen, empfiehlt es sich IMMER einen mit dem entsprechenden Thema vertrauten Anwalt einzuschalten...Wartet man damit zu lange, wird der Schaden oft größer als er hätte sein können...

Bei Fragen zu diesem und anderen Themen kommen Sie gerne auf uns zu.

 
Wir wünschen Ihnen ein entspanntes und schönes Osterfest und sind am Dienstag wieder für Sie da!
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Gleichbehandlungsgesetz

30.03.2015 07:57
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag und einen guten Start in die neue, kurze Woche!

Haben Sie schon von dem Gleichbehandlungsgesetz gehört?

Wir haben einen interessanten Fall für Sie darüber heraus gesucht:

Eine Dame bewarb sich als Volljuristin für den höheren Polizeivollzugsdienst und wurde aber wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt. Daraufhin klagte sie.
Das zuständige Verwaltungsgericht  konnte nicht feststellen, dass die Mindestkörperlängen durch belegte Gründe gerechtfertgt sind.

Bei Fragen zu diesem und anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Teilen erlaubt ?

25.03.2015 13:02
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag - Mitte der Woche Lachend

kennen Sie ihn? Den "Teilen-Button" bei Facebook?
Man klickt darauf und teilt die Veröffentlichung einer anderen Person auf seinem eigenen Profil.

Es wird geraten, dass man das Vorschaubild zum Bestätigen des Vorganges ganz genau anguckt, denn es kann passieren, dass unbeabsichtigt ein Bild mit eingefügt wird dessen Rechte der Person gehören die ursprünglich den Beitrag erstellt hat. 
Dass Rechteinhaber verstärkt Facebook-Nutzer wegen geteilter Inhalte abmahnen ist zu erwarten! Also lieber vorsichtig mit dem "Teilen" Zwinkernd

 
Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Was tun wenn das Inernet nicht funktioniert...?

24.03.2015 11:00
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag und viele Grüße aus dem Büro Zwinkernd

Kennen Sie das? Die Internetverbindung ist mal wieder wirklich langsam und nichts geht...?
Aber kann man was dagegen tun?

Wenn die vertraglich vereinbarte Bandbreite eins DSL Anschlusses nicht zur Verfügung gestellt werden kann, so steht dem DSL Kunden nicht nur das Recht zur Kündigung, sondern sogar ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Im vorliegenden Fall kündigte ein DSL Kunde seinen Anschluss, da die vereinbarte Bandbreite nicht erreicht werden konnte. Er wechselte den Anbieter und machte die durch die Neueinrichtung

 entstandenen Kosten als Schadensersatz gegen den ehemaligen Anbieter geltend. Da dieser sich weigerte den Schaden zu ersetzen, erhob der Kunde Klage.
Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Kunden; diesem habe ein Schadesnersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zugestanden.

Also gleich mal prüfen ob bei Ihnen alles wie vereinbart funktioniert und sonst ... Zwinkernd

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Rechtsanwalt vs. Rechtsbeistand

23.03.2015 15:19
von Kleinheisterkamp RA
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HalloVerlegen

 

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?

 

Bei einem Rechtsanwalt handelt sich um eine Person, die auf allen Rechtsgebieten, auch Steuerrecht rechtsberatend tätig sein und auch vor Gericht auftreten darf. Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus und ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Um Rechtsanwalt zu werden, bedarf es einer besonderen Zulassung.

Um diese zu erhalten muß man ein juristisches Studium absolvieren und eine sogenannte Referendarzeit; als Abschluß kann man dann 2 juristische Staatsexamina erlangen (bei Bestehen), die in 2 Prüfungen mit jeweils 8 – 10, jeweils 5 – stündigen schriftlichen und 2 mündlichen Prüfungen erlangt werden können (Ausnahme manche Anwälte, die schon in der DDR tätig waren und eine Zulassung erhalten haben). Dann hat man die Befähigung zum Richteramt und kann, bei guter Führung eine Zulassung als Rechtsanwalt beantragen.

 

Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich demgegenüber um eine Person, die kraft behördlicher Erlaubnis berechtigt ist, auf grundsätzlich allen Rechtsgebieten rechtsberatend tätig zu sein. Eine Vertretung vor Gericht ist jedoch unzulässig. Dazu bedarf es einer weiteren Zulassung. Er ist auch kein Organ der Rechtspflege. Der Begriff Rechtsbeistand ist inzwischen veraltet, da seit dem 1. Januar 1981 die Bezeichnung nicht mehr vergeben wird. Dennoch ist es Personen, die vor diesem Zeitpunkt die Bezeichnung verliehen bekamen, erlaubt den Titel weiter zu tragen.

 

Also gehen Sie lieber gleich zu einem guten Rechtsanwalt!

Aufklärungspflicht

10.03.2015 15:40
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag und eine schöne Woche Ihnen allen

Aufgepasst Haustierbesitzer und TierärzteZwinkernd

 
Das Oberlandesgericht in Hamm entschied nun, dass Eigentümer eines Haustieres bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers über Risiken einer Behandlung vom Tierarzt informiert werden müssen.
Im vorliegenden Fall fiel ein Dressurpferd (Kaufpreis 300.000€) aufgrund fehlender Elastizität und fehlenden Schwunges auf und wurde einem Tierarzt vorgestellt. Im Rahmen eines Telefonats stimmten die Besitzer einer chiropraktischen Untersuchung zu. Zur Behandlung wurde das Tier in Kurznarkose gelegt; nach dieser konnte das Pferd jedoch nicht mehr selbstständig aufstehen und verstarb einen Tag später .
Mit der Begründung, sie seien unzureichend aufgeklärt worden wurde der Tierarzt auf Schadensersatz in Höhe von 500.000€ verklagt.

Dies bestätigte das Oberlandesgericht nun. Ein Tierarzt habe eine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht und bei besonders risikoreichen Behandlungen und finanziellen Eigentümerinteressen müsse der Tierarzt die Besitzer aufklären

Bei Fragen zu diesem oder weiteren Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

unser Azubi und seine Fahrstunden ;)

04.03.2015 16:15
von Kleinheisterkamp RA
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Heute bei uns im Büro…

 

Unser Azubi (Rechtsanwaltsfachangestellter) macht derzeit seinen Führerschein und belegt fleißig Fahrstunden; heute kam er auf eine unserer Kolleginnen zu und fragte wie es aussieht wenn sein Fahrlehrer während der Fahrstunde telefoniert. Sei das nicht verboten?

Der BGH sagt Nein, das ist es nicht! Es liege keine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO vor, solange der Fahrlehrer nicht in die Fahrt eingreift. Denn er gilt nicht als Fahrzeugführer.

Wir wünschen unserem lieben Azubi weiterhin gute Fahrt und viel Erfolg für die Prüfung Reingefallen

Lauter Nachbar ?

02.03.2015 14:00
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag Ihnen allen Lachend

Kennen Sie das auch? Sie liegen entspannt auf dem Sofa und auf einmal trampelt es über Ihnen ?
Ja, der Nachbar in der Wohnung drüber hat den Teppichboden gegen Parkett ausgetauscht…und man hört einfach jeden einzelnen Schritt … Überrascht

Aber muss ich das auch hinnehmen ? Oder kann ich dagegen vorgehen?

Grundsätzlich müssen bei Wechsel des Bodens bestimmte Schallschutzwerte, nämlich diejenigen, die beim Bau galten, eingehalten werden, ansonsten ist es jedem Wohnungsbesitzer selber überlassen welchen Boden er in seiner Wohnung haben möchte  Reingefallen Das hat jetzt der BGH entschieden.

 

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Johann Wolfgang von Goethe sagt:

27.02.2015 10:48
von Kleinheisterkamp RA
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 "Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten." ...

... aus diesem Grunde; leben Sie Ihr Leben, ohne ständige Gedanken an Grenzen die uns gesetzt werden - wir haben für Sie die passenden Gesetze parat Reingefallen

Einen schönen Freitag und ein erholsames Wochenende

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Arbeitgeber aufgepasst!

26.02.2015 14:09
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag Cool

Arbeitgeber aufgepasst!

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten; dies bedeutet, dass Arbeitnehmer mindestens 8,50€ / h Lohn erhalten müssen.

Mit diesem Gesetz wurde auch die Dokumentationspflicht von Arbeitgebern über ihre geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten erweitert. Seit dem müssen Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden und dies bis spätestens zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag. Außerdem müssen die Aufzeichnungen mindestens für 2 Jahre aufgehoben werden.

Bei einem Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht kann es zu einer Ordnungswidrigkeit, sowie einer Nachforderung des Arbeitnehmers und der Sozialkassen führen, da der Arbeitgeber die Einhaltung des  Mindestlohns nicht nachweisen kann.


Arbeitgeber sollten sich die von ihnen erfassten Arbeitszeiten am besten vom Mitarbeiter gegenzeichnen lassen.

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne auf uns zu

Grüße aus dem Dresdner Büro :)

23.02.2015 14:08
von Kleinheisterkamp RA
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Löschen einer Abmahnung ?

20.02.2015 11:58
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)
Guten Tag Ihnen allen

Zum Freitag haben wir für Sie eine Information zum Thema Arbeitsrecht heraus gesucht: kommt es zu einem Fehlverhalten seitens eines Arbeitnehmers kann dieser eine Abmahnung erhalten. Neben einer späteren möglichen Kündigung kann es zudem für die Beurteilung eines Arbeitnehmers von Bedeutung sein. Daher ist die Löschung einer Abmahnung interessant. Aber steht es dem Arbeitnehmer zu, die Löschung einer Abmahnung zu verlangen?

Tatsächlich steht einem Arbeitnehmer dieses Recht, unter bestimmten Voraussetzungen, zu. Mit welcher Frist jedoch, muss im Einzelfall entschieden werden. Dabei komme es auf die Schwere des Fehlverhaltens an. Zudem setzt eine Löschung voraus, dass sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der Abmahnung stets beanstandungsfrei gearbeitet hat.
Außerdem darf der Arbeitgeber für die Löschung einer Abmahnung, kein berechtigtes Interesse mehr am Bestehen dieser haben.

Bei Fragen zu diesem oder weiteren Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte wünscht Ihnen einen guten Start ins Wochenende.

Alles eine Frage der Auslegung ;) ?

18.02.2015 09:52
von Kleinheisterkamp RA
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Kennen Sie das; man braucht nur die richtige Erläuterung und schon kann man sein Gegenüber überzeugen ?
Hier ein lustiges Beispiel dazu Zwinkernd

Ein Jurastudent steht im Examen und wird gefragt: "Was ist Betrug?"
"Betrug ist, wenn Sie mich durch das Examen fallen lassen." "Sind Sie wahnsinnig?! Wie kommen Sie zu dieser unmöglichen Definition?"
"Weil es Betrug ist, wenn einer die Unwissenheit eines anderen ausnutzt um diesen zu schädigen"

Ja und gute Anwälte finden gute Erläuterungen Lachend

 

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Mobiltelefon vs I-Pod: im Auto erlaubt ?

17.02.2015 15:05
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag Ihnen allen

Vor einiger Zeit berichteten wir über die Gesetzeslage bezüglich Handy am Steuer und ECO System im Auto. HEute haben wir einen Fall für Sie heraus gesucht, bei dem es um die Nutzung eines I-Pods während des Autofahrens geht.
Das Amtsgericht Waldbröl entscheidet, dass die Nutzung eines I-Pods während der Fahrt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefones im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Denn nur die Möglichkeit des "Internet-telefonierens" fällt nicht unter den Begriff "Mobiltelefon". 
Unter einem  Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Ein I-Pod verfüge jedoch nicht über diese Voraussetzungen. Telefonieren ist hier nur über eine Internetverbindung möglich.
 
Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihnen alles Gute.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

 

Unser Portfolio

12.02.2015 10:30
von Kleinheisterkamp RA
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Firmenwagenbesitzer aufgepasst !

09.02.2015 19:06
von Kleinheisterkamp RA
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Wir wünschen Ihnen allen einen erfolgreichen und guten Start in die neue Woche!

Wir haben heute für Sie ein arbeits- und steuerrechtliches Thema heraus gesucht, welches alle mit Firmenwagen interessieren dürfte ;)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber einen Firmenwagen mit der 1% Regelung überlassen bekommen und diesen privat und beruflich nutzen können und Benzinkosten selber tragen, diese als Werbungskosten komplett bei der Einkommenssteuer geltend machen können. Die Benzinkosten, welche auf beruflichen Fahrten anfallen, seien abziehbar, da sie zur Erzielung des Barlohns angewendet werden. Die bei Privatfahrten angefallen Benzinkosten sind abiehbar, weil sie zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten PKW Nutzung aufgewendet worden sind.
Es ist Sache des Arbeitnehmers, seine Werbungskosten nachzuweisen, eines Fahrtenbuches bedarf es aber nicht.

Eine gute Fahrt Ihnen allen!

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Muss die Windschutzscheibe frei sein??

05.02.2015 17:00
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag Ihnen allen

Winter = kalt = Auto vereist Unentschlossen

Muss die Windschutzscheibe komplett vom Eis befreit werden? Und was kostet es eigentlich wenn man keine Winterreifen hat?

Scheibe frei kratzen ist kein Spaß – aber laut Sraßenverkehrsordnung reicht ein kleines Guckloch nicht aus! Wer mit zugefrorenen Scheiben erwischt wird, kann mit einem Bußgeld zwischen 10 € und 35 e rechnen. Wird wegen unzureichend frei gekratzten Scheiben ein Unfall verursacht wird geht das Bußgeld entsprechend hoch.
Damit man morgens, beim frei kratzen nicht halb erfriert; Scheibe abdecken ;)

Winterreifen?

Seit 2010 sind die sogenannten M+S Reifen Pflicht. 4 mm sollte die Profiltiefe aufweisen und nicht älter als 6 Jahre alt sein, damit die Bodenhaftung gesichert ist.
Wer ohne entsprechenden Winterreifen unterwegs ist kann mit einem Bußgeld von bis zu 60 € rechnen, sowie einem Punkt in Flensburg! Wird der Verkehr auf Grund fehlender Winterreifen blockiert, kann es auch teurer werden!

Allseits gute Fahrt!
Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Kind verschenken ???

04.02.2015 10:07
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag!

„Kind verschenken“ ? Ja, das gibt’s Reingefallen
Wir kennen es alle; ständig hat man AGB’s vor sich und die sind so lang…Oftmals mehrere 10.000ende Zeichen! Da haben wir alle keine Lust und schon gar keine Zeit – also klicken die meisten einfach auf „akzeptieren“ und fertig.

In London wurde nun von einem IT-Sicherheitsunternehmen ein Experiment dazu durchgeführt. Angeboten wurde ein kostenloser WLAN-Hotspot, zugestimmt werden musste nur den Nutzungsbedingungen und schon konnte man lossurfen. Diesen Nutzungsbedingungen stimmten jedoch auch viele Nutzer einfach so zu, ohne zu lesen. Darin stand aber zum Beispiel, dass Nutzer einwilligen ihr erstgeborenes Kind der Firma zu überlassen!

Also, vlt doch mal wieder AGB’s lesen Reingefallen Oder einfach an uns abgeben, wir sind für Sie da.

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte
 

Neue Nutzungsbedingungen

02.02.2015 17:01
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag und Ihnen allen einen erfolgreichen Start in die neue Woche!

Sie haben es bestimmt schon mitbekommen: Facebook hat seit dem 30.01.2015 neue Nutzungsbedingungen!


Facebook Nutzer werden nicht gefragt ob sie den neuen Regelungen zustimmen, sondern es wird mittgeteilt, dass jeder der das Social-Network nutzt, den neuen Bedingungen zustimmt.

Rechtlich gesehen, ist es eher fragwürdig, ob eine solche einseitige Änderung zulässig ist.
Wer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, dem bleibt nichts mehr anderes übrig, als sich von Facebook abzumelden.

Was ist eigentlich betroffen?

Standortdaten werden vermehrt für gezielte Werbung verwendet, so können beispielsweise Restaurants aus der näheren Umgebung künftig häufiger auf der Startseite eines Nutzers auftauchen. Wer seinen Standort nicht preisgeben möchte, sollte beim Smartphone den Zugriff auf das GPS Modul verbieten.

Werbung: Facebook darf nun andere vom Nutzer besuchte Websites auswerten um Werbung gezielter zu nutzen. Bisher ging das nur über den Button „Gefällt mir“, anhand dessen Facebook auswerten konnte was der jeweilige Nutzer mag. Um das Datensammeln zu erschweren kann man seinen Browser anweisen nach jeder Sitzung alle Cookies zu löschen.

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Immer für Sie da

02.02.2015 10:15
von Kleinheisterkamp RA
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Pflichtverletzung ?

30.01.2015 15:30
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag Ihnen allen!

Keine Pflichtverletzung bei nicht-angeschraubter Bank

Im vorliegenden Fall kippte eine Bank in der Umkleidekabine eines Schwimmbads um als eine Mutter ihr Kind zum Anziehen auf die Bank stellte. Der Sohn film zwar herunter, erlitt aber keine Verletzung.
Die Klägerin verlangte vom Schwimmbadbetreiber Schadensersatz und Schmerzensgeld, da die Bank nicht festgeschraubt gewesen sei und somit eine Pflichtverletzung vorliege. Der Schwimmbadbetreiber ist jedoch der Meinung, dass die Klägerin die Bank unsachgemäß genutzt habe und er somit nicht zahlen müsse.
Das Amtsgericht München gab dem Schwimmbad nun Recht und wies die Klage ab. Die Bank sei eine kleine Sitzgelegenheit und es sei erziehbar gewesen, dass die Bank nicht angeschraubt gewesen sei und somit bei sachgerechter Nutzung keine Gefahr darstellt.

Und damit einen angenehmen Feierabend und ein erholsames Wochenende!

Bei Fragen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wir sind für Sie da!

30.01.2015 14:23
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Social Media und seine Tücken

16.01.2015 09:53
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag zusammen Lächelnd

 
diese Woche waren wir etwas "stiller", aber jetzt geht es wieder los Lachend
 
Wir sind es; Sie auch ???
Facebook Zwinkernd
Jeder nutzt es auf andere Art und Weise, manche mehr, manche weniger. Aber Vorsicht! Es lauern auch Gefahren. Abgesehen von Datenschutzthemen kann man mit seinem Facebook-Profil auch schnell mal mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
 
Was sollte man besser vermeiden?
 
Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber ist beispielsweise eher ungünstig ;) Denn wer seinen  egenüber dem Chef oder Kollegen öffentlich auf Facebook beleidigt, kann sich schnell eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber einhandeln. Denn in so einem Fall verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dabei spielt es keine Rolle ob die Äußerung nur von Facebook-Freunden, oder von allen gelesen werden kann!
Natürlich sind solche Fälle immer im Einzelfall zu betrachten.
 
Aber nicht nur Beleidigungen dem Chef gegenüber können Ärger bedeutet, sondern generell die negative Äußerung über andere! Denn wer andere beleidigt begeht eine Persönlichkeitsverletzung und riskiert Schadensersatz leisten zu müssen.
 
Aber nicht nur Privatpersonen müssen sich auch an Regeln halten, auch Unternehmen müssen das ein oder andere beachten!
 
Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne auf uns zu!
 
Jetzt wünschen wir Ihnen ein erholsames Wochenende und bis nächste Woche!
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Infos aus dem Mietrecht

08.01.2015 09:21
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag! 

 
Viele kennen es, einige haben es; einen Untermieter ;)
Nach Einholung einer entsprechenden Zustimmung kann ein Mieter die gemietet Wohnung oder Teile davon einem Untermieter vermieten.
 
Unter welchen Umständen aber kann man einen Untermieter wieder kündigen?
Die Voraussetzungen für eine solche Kündigung sind unterschiedlich ob die gesamte Wohnung, oder nur Teile davon untervermietet wurden.
 
Wurde die gesamte Wohnung untervermietet gilt der gleiche Mieterschutz wie bei einem Hauptmietverhältnis. Dies bedeutet, dass der Mieter das Untermietverhältnis nur dann ordentlich kündigen kann wenn dazu berechtigtes Interesse besteht; bspw. Eigenbedarf der Wohnung.
Für die Kündigung des Untermieterverhältnisses gilt die Regelmäßige Kündigungsfrist von drei Monaten: Weiterhin muss die Kündigung spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats beim Untermieter sein.
 
Wurden Teile der Wohnung untervermietet muss zusätzlich noch zwischen möblierten und unmöblierten Räumen unterschieden werden.
Bei unmöblierten Räumen kann der Mieter seinem Untermieter ohne dass er ein berechtigtes Interesse braucht, kündigen. Jedoch besteht dann ein Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten. Diese Frist kann nur durch ein berechtigtes Interesse auf die üblichen 3 Monate Kündigungsfrist verkürzt werden.
Bei möblierten Räumen kann der Untermietvertrag ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Die Besonderheit; dabei verlängert sich die Kündigungsfrist nicht, sondern sie verkürzt sich sogar! Der Mieter kann ein möbliertes Zimmer nämlich zu jedem 15. einer Monats zum Ablauf des jeweiligen Monats kündigen!
 
Bei Fragen zu diesem oder weiteren Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.
 
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag.
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

NEU bei KHK

05.01.2015 13:00
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Neues 2015

02.01.2015 17:52
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Abend und Ihnen allen einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!

Ein neues Jahr - und neue Regelungen! Was ändert sich 2015?

Hier einige Dinge die sich verändern:

Beispielsweise für Autofahrer: Ab sofort dürfen Autobesitzer bei einem Umzug ihre Kennzeichen mit zum neuen Wohnsitz nehmen!
Somit soll für weniger Bürokratie gesorgt werden und wir alle würden Zeit und Geld sparen. Umgemeldet muss das Aut jedoch trotzdem werden und wer möchte, kann natürlich auch das Kennzeichen auf den aktuellen Wohnsitz ändern!

Weiterhin ändert sich m Gesundheitswesen manches: ab dem 1. Januar ist die elektronische Gesundheitskarte Pflicht! Sie löst die bisherige Versichertenkarte ab. Auf der Karte werden zunächst Name, Geburtsdatum, Krankenkasse und ein Foto gespeichert und kann nach und nach um beispielsweise Informationen über Vorerkrankungen, Allergien oder Arzneimittelunverträglichkeiten erweitert werden.

Weiterhin senken sich Beiträge zur Rentenversicherung von 18,9% auf 18,7% und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% auf 14,6%. Die Krankenkasse werden jedoch Zusatzbeiträge verlangen, welche dann vom Arbeitnehmer alleine bezahlt werden müssen.

Auf dem Arbeitsmarkt: die Einführung des Mindestlohnes. Dieser steigt auf 8,50€

Und auch bei uns ändert sich einiges! Seit heute haben wir eine neue Kollegin im Team die sich vorrangig mit Arbeits- und Gesellschaftsrecht beschäftigen wird.

Bei Fragen zu diesem, oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

HERZLICH WILLKOMMEN

02.01.2015 08:51
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen und alles Gute für das Jahr 2015!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute, Gesundheit, Erfolg, Freude und alles was zu einem tollen Jahr dazu gehört!

Wir freuen uns, heute unsere neue Kollegin Frau Helbig begrüßen zu können!

Frau Kollegin Helbig wird sich vorrangig mit Arbeits- und Gesellschaftsrecht beschäftigen und wird an unserem Standort in Dresden sitzen. Jedoch, wie all unsere Kollegen ist sie überall für Sie, sehr geehrte Mandanten, da!

Auf ein erfolgreiches neus Jahr!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

2015 naht... ;)

29.12.2014 09:55
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Morgen 

Wir hoffen Sie hatten ein paar erholsame und schöne Weihnachtstage im Kreise Ihrer Liebsten und wünschen Ihnen einen guten Wochenstart und einen erfolgreichen Abschluss des Jahres 2014!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Haftung bei Brand?

23.12.2014 08:57
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag Ihnen allen!

Weihnachten steht vor der Tür und die Weihnachtszeit ist ja bekanntlich auch die Zeit mit den meisten Bränden in deutschen Haushalten.

Aber wer haftet eigentlich bei einem Brand, ausgelöst durch den Adventskranz oder den Weihnachtsbaum?

Grundsätzlich kann die Haftpflichtversicherung für Schäden im Haus aufkommen. Handelt der Versicherte gemäß § 81 Abs. 2 VVG jedoch grob fahrlässig, muss die Versicherung nicht einspringen. In so einem Falle kann die Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere des Vorwurfes kürzen.

Was als grob fahrlässig zu bezeichnen ist, kann nicht pauschal gesagt werden. Jedoch gibt es einige Beispiele bei denen grobe Fahrlässigkeit richterlich bejaht wurde:
*zu junge Aufsichtsperson (in dem vorliegenden Fall sollte ein 6-jähriges Kind auf Kerzen aufpassen)
*Gartenarbeit (im vorliegenden Fall war ein Adventskranz 30 Minuten unbeaufsichtigt, da der Versicherte im Garten arbeitete)
*Einkauf (im vorliegenden Fall wurde vergessen die Kerzen zu löschen und der Versicherte ging einkaufen

Es gibt auch Beispiele bei denen grobe Fahrlässigkeit verneint wurde:
*Ungewolltes Einschlafen 
*Ablenkung durch quengelndes Kind

Löscht man eine Kerze und kontrolliert nicht, ob der Docht wirklich erloschen ist, so handelt man leicht fahrlässig.

Bei Fragen zu diesem, oder anderen Thermen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Wochenstart in die Weihnachtswoche!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Mindestlohn ab dem 1.1.2015

23.12.2014 08:53
von Kleinheisterkamp RA
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Was müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Praktikanten gemäß dem Mindestlohngesetz und Nachweisgesetz ab 2015 beachten?

Ab dem 1. Januar 2015 soll für alle Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn von 8.50€ gelten.
Wie wirkt sich das in Bezug auf Praktikanten aus?

Unter bestimmten Voraussetzungen steht Praktikanten ein Anspruch auf Mindestlohn zu:
*es ist ein freiwilliges Praktikum von mehr als 3 Monaten
*es wird während Ausbildung / Studium absolviert
*der / die PraktikantIn verfügt bereits über ein(e) abgeschlossene/s Ausbildung / Studium

Laut dem Nachweisgesetz muss ein Arbeitgeber seinem Praktikanten die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich (§ 2 Abs. 1a des Nachweisgesetzes) aushändigen und dies unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages und spätestens vor Aufnahme der Tätigkeit. Zudem muss das Schreiben unterschrieben sein und einige Mindestangaben enthalten.

Zu Fragen zu diesen, oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende.

Erbschaftssteuer

23.12.2014 08:52
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

Am 26. November informierten wir Sie über Erbschaftsrecht in Bezug auf Betriebsvermögen. Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht - und erklärte die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig!

Zunächst sind die Vorschriften weiterhin anwendbar; jedoch muss der Gesetzgeber bis 30.06.2016 eine Neureglung treffen. Es liegt dabei im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers kleine und mittlere steuerlich zu begünstigen.

Für nähere Informationen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Neuigkeiten in unserer Kanzlei!

09.12.2014 12:12
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

<a href="http://stadtbranche.de/thema-rechtsanwalt">StadtBranche Rechtsanwalt</a>

Wir erweitern unser Team!

09.12.2014 11:29
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

es gibt Neuigkeiten aus der Kanzlei KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte und diese möchten wir Ihnen hiermit gerne mitteilen! 

Ab sofort können Sie verstärkt mit Fragen aus dem Gesellschafts- und Arbeitsrecht auf uns zukommen.

Zu unserem Team können wir nun eine weitere Anwältin hinzuzählen, die sich im Besonderen mit dem Gesellschafts- und Arbeitsrecht beschäftigt und über einschlägige Erfahrungen in diesen Bereichen verfügt!

Frau Kollegin Helbig wird offiziell ab dem 01. Januar 2015 in unserer Kanzlei in Dresden angestellt sein. Bis dahin stehen Ihnen in diesen Gebieten bereits schon alle Kollegen zur Verfügung! 

Auch unsere Mandanten in Berlin, Stuttgart, Jena und Thale müssen nicht traurig sein, denn all unsere Anwältinnen und Anwälte sind an allen Standorten jederzeit für Sie da.

Wir freuen uns zukünftig noch mehr für Sie tätig sein zu können und Sie auch in diesen Bereichen zu beraten.

Bei Fragen zu diesem, oder anderen Themen kommen Sie gerne auf uns zu!

Sie erreichen uns telefonisch unter der 0351-64.7500.90 oder per mail.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte 

 

Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ?

08.12.2014 11:26
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

"Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ?

Kündigt der Arbeitgeber einem seiner Mitarbeiter zum "nächstmöglichen Termin", so ist dies zulässig!Eine Kündigung ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist kennt, oder leicht herausfinden kann.
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine solche Formulierung in der Kündigung wirksam ist, da das gewollte Beendigungsdatum zweifelsfrei bestimmbar ist.

Fragen zu diesem oder anderen Themen?
Kommen Sie gerne auf uns zu. Ab Januar 2015 sind wir für Sie verstärkt auch im Arbeits- und Gesellschaftsrecht aktiv! Zu unserem Team zählen wir eine neue Anwältin dazu, die sich mit diesen Themen beschäftigt.

Ihnen einen erfolgreichen Wochenstart!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

**Die neue Erbschaftssteuer kommt!**

26.11.2014 14:23
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag Ihnen allen 

Besonders Unternehmer wird die folgende Nachricht interessieren.

Am 17. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht über die Erbschafts- und Schenkungssteuer urteilen; und es wird den gesamten Besitz treffen! Das Unternehmen selbst, Unternehmenseigentümer, das Kapitalvermögen, Immobilien, sowie Eigentümer von Kunst- und Oldtimersammlungen. Und eines können Sie sich bewusst machen: Sie werden sich schlechter gestellt sehen als bisher.

Der Hintergrund dazu sieht wie folgt aus: Im Erbschaftsrecht hat Betriebsvermögen eine Art Sonderrolle; werden Vermögensstrukturen "geschickt" gestaltet, können Unternehmer (oder eben ihre Erben) sehr gut davon kommen.

Bereits im Herbst 2012 schlug der Bundesfinanzhof Alarm - er halte die Steuersätze der Erbschaftssteuer in Verbindung mit den Ausnahmeregelungen und Begünstigungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Es gebe einen Begünstigungsüberhang und der vertrage sich nicht mit dem im Grundgesetz festgelegten allgemeinen Gleichheitssatz. 

Als wahrscheinlich gilt, dass die Verfassungsrichter das Erbschaftssteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und den Gesetzgeber zum Nachbessern auffordern.

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültigen erbschaftssteuerlichen Begünstigungsregelungen etwas bis Ende 2015 oder 2016 weiterhin für anwendbar erklären wird. 
Jedoch - und das wird die Unternehmer unter Ihnen wahrscheinlich auch zum "Bibbern" bringen, ist es generell möglich (wohl aber unwahrscheinlich ), dass Karlsruhe das Gesetz nicht für eine Übergangszeit weiter gelten lassen wird, sondern erklärt es rückwirkend zum 1.1.2009 für nichtig. Zu diesem Termin trat das aktuelle Erbschaftssteuergesetz in Kraft.
Noch ist dies jedoch Spekulation - wir erwarten das Urteil am 17. Dezember 2014 mit großer Spannung und halten Sie auf dem Laufenden!

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Mietrecht

24.11.2014 15:28
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag Ihnen allen!

Mietrecht - ein Thema das so viele von uns beschäftigt:

Kennen Sie das; Sie ziehen in eine neue Mietwohnung ein und möchten die Wände gerne in einer anderen Farbe streichen. Aber wie ist das eigentlich, darf der Vermieter dem Mieter eine Farbgebung vorschreiben?

Nein, ein Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben in welcher Farbei die Wände gestrichen werden sollen. Wände und Türen können vom Mieter während der Mietvertragszeit in der Farbe gestrichen werden die ihm gefällt. Zieht der Mieter wieder aus, wird er regelmäßig dazu verpflichtet Schönheitsreperaturen vorzunehmen und dazu kann auch das Streichen der Wände gehören; und zwar in einer neutralen Farbe. Beispielsweise "weiß" gehört zu so einer neutralen Farbe. Hintergrund der neutralen Farbe ist, dass eine Neuvermietung mit bunten Wänden nicht möglich ist oder erschwert wird.
Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach muss er gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Der Vermieter kann die Kosten für Malerarbeiten der "unzulässigen" Wandfarbe auch von der Kaution abziehen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Arbeitsrechtsthemen - jetzt auch bei uns!

24.11.2014 14:06
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag!

Informationen aus (u.a.) dem Arbeitsrecht ? Dann sind Sie hier richtig - wir erweitern unser Team um eine Anwältin im Arbeits- und Gesellschaftsrecht!

Wann kann und darf ein Arbeitgeber eigentliche einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen? Und wann muss das Gehalt weiterbezahlt werden?

Eine solche Freistellung ist nicht ohne Weiteres möglich, denn Arbeitsleistung und Vergütung sind Hauptleistungspflichten im Arbeitsvertrag. Diese können nicht ohne Probleme verweigert werden.

Generell besteht also ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeit und entsprechende Bezahlung! Nur in besonderen Fällen kann ein Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit werden und der Arbeitgeber muss dafür einen sachlichen Grund für die Freistellung vor dem Bundesarbeitsgericht angeben.
Regelmäßig besteht ein solcher sachlicher Grund wenn eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen wurde.
Und wie ist das bei einer Freistellung mit der Bezahlung und Urlaubsansprüchen?
Oft ist es so, dass der Arbeitnehmer trotz Freistellung Anspruch auf sein Gehalt hat. Urlaubsansprüche müssen vom Arbeitgeber geregelt werden, ansonsten bleiben diese bestehen und können nach Beendigendes Arbeitsverhältnisses in Form einer Urlaubsabgeltung geltend gemacht werden.
Möglichkeiten zur unbezahlten Freistellung hat der Arbeitgeber nur wenn dies gesetzlich oder Tarifverträglich vorgesehen ist. Beispiele sind unter anderem Kurzarbeit und Mutterschaftsvorschriften.

Bei Fragen zu diesem arbeitsrechtlichen Thema oder anderen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu!
Wir erweitern im Bereich Gesellschaft- und Arbeitsrecht unser Team um einer weitere Anwältin die gerne für Sie da ist!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

zum Glück gibt es uns... ;)

20.11.2014 12:33
von Kleinheisterkamp RA
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Wochenendgrüße aus dem Büro!

14.11.2014 15:20
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag zusammen!

Wir wünschen Ihnen allen ein erholsames und schönes Wochenende! Genießen Sie es.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wir wünschen hnen allen einen angenehmen herbstlichen Nachmittag!

12.11.2014 15:20
von Kleinheisterkamp RA
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Arbeitsrechtsthemen

07.11.2014 16:26
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag Ihnen allen :)

Wer kennt es; befristete Arbeitsverträge?
Aber ist es eigentlich rechtmäßig einem Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitsverträge hinter einander auszustellen, anstatt auf einen unbefristeten umzustellen?

Nein! Kettenbriefbefristungen widersprechen dem deutschen Arbeitsrecht und sind unwirksam.
Zudem sind die Mitarbeiter trotz der befristeten Arbeitsverträge unbefristet angestellt und genießen die gleichen Rechte und Pflichten wie unbefristet angestellte Mitarbeiter.

Vom Gesetzgeber werden außerdem 2 Arten der Befristung unterschieden. Zum einen die sachgrundlose Befristung, welche nicht länger als 2 Jahre andauern und maximal drei mal verlängert werden darf. Zum anderen gibt es eine Befristung mit sachlichem Grund, diese ist nicht an einen Zeitraum sondern an einen Grund gebunden (§14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz)
Diese kommen beispielsweise in Einsatz wenn eine Stelle vorübergehend besetzt werden soll (etwa für eine Eiterzeit Vertretung). Um Berufsanfänger länger als die sechsmonatige Probezeit zu prüfen, werden sie auch imm öfter mit einem befristeten Vertrag eingestellt. (§ 14 Abs 1, Nr 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz).
Für Arbeitgeber hat der befristete Arbeitsvertrag den Vorteil, flexibel reagieren zu können und den Kündigungsschutz nicht beachten zu müssen, da Verträge einfach auslaufen.
Werden auf immer wieder die gleiche Position jedoch Kettenarbeitsverträge geschlossen und dem Arbeitnehmer somit den langfristigen Anspruch auf Kündigungsschutz genommen, missbrauchen Arbeitgeber diese Art der Arbeitsverträge. Arbeitsgerichte entscheiden in solchen Fällen meist zugunsten des Arbeitnehmers.

Haben Sie auch Fragen zu dem Thema Arbeitsrecht? Dann kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu, wir erweitern uns Team um eine Rechtsanwältin die sich um den Bereich Arbeits- und Gesellschaftsrecht kümmert.

Und damit wünschen wir Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Eine kleine Aufmunterung ;)

30.10.2014 15:16
von Kleinheisterkamp RA
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Und bei diesem kalten, grauen Nachmittag eine kleine Aufmunterung aus der Juristerei ;) 

 
Ein Jurastudent steht im Examen und wird gefragt: "Was ist Betrug?"
"Betrug ist, wenn Sie mich durch das Examen fallen lassen." "Sind Sie wahnsinnig?! Wie kommen Sie zu dieser unmöglichen Definition?"
"Weil es Betrug ist, wenn einer die Unwissenheit eines anderen ausnutzt um diesen zu schädigen"
 
Tja, ja...alles eine Frage der Auslegung bei uns Juristen ;)
 
Und damit wünschen wir allen, die den morgigen Reformationstag frei haben, ein erholsames Wochenende und allen anderen einen angenehmen und baldigen Feierabend.
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Telefonieren am Steuer doch erlaubt...?

29.10.2014 14:21
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

Schon wieder Mittwoch! Und für einige Bundesbürger bedeutet das sogar den vorletzten Tag der Woche - am Freitag ist Reformationstag!

Übrigens; wer von Ihnen kennt das: Sie sitzen im Auto, keine Freisprechanlage und ein Anruf kommt rein - tja aber Sie dürfen ja nicht dran gehen!

Dazu liegt jetzt folgende neue Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vor:

Steht das Fahrzeug und der Motor wird infolge einer automatischen Start-Stopp Funktion ausgeschaltet, darf der Fahrzeugführer telefonieren!
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Fahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40,-€ verurteilt. Er legte jedoch Beschwerde ein, da er bei Rotlicht an einer Ampel stand und sein Fahrzeug während des Telefonats durch die integrierte ECO Start-Stopp-Funktion automatisch ausgegangen war.
Das OLG Hamm gab dem Betroffenen Recht; das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot ein Handy zu nutzen, gelte nicht wenn der Motor ausgeschaltet ist. Dabei sei nicht zu unterscheiden, ob der Motor automatisch oder manuell anzustellen sei.
Das Verbot ein Mobiltelefon zu nutzen ziele darauf ab, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung habe. Diese brauche er nicht, solange das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.
Gute Weiterfahrt Ihnen allen!

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen kommen Sie gerne vertrauensvoll auf uns zu.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wir sind für Sie da!

28.10.2014 14:50
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Einen erfolgreichen Wochenstart

20.10.2014 10:49
von Kleinheisterkamp RA
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Johann Wolfgang von Goethe sagte: "Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten." ... aus diesem Grunde; leben Sie Ihr Leben, ohne ständige Gedanken an Grenzen die uns gesetzt werden - wir haben für Sie die passenden Gesetze parat  ;)
 
Einen erfolgreichen Start in die neue Woche wünscht das Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

 

Bei uns ist auch trockene Juristerei gelegentlich lustig ;)

16.10.2014 14:14
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag zusammen!Lächelnd

Viele Menschen stellen sich das Recht eher trocken vor. Bei uns ist auch trockene Juristerei gelegentlich lustig! Sehen Sie selbst:
ein Klassiker unter Juristen ;) aus einem Urteil wegen Trunkenheit im Verkehr des Amtsgerichtes Höxter aus dem Jahre 1995:
Viel Spaß :D

Aus den Gründen des Urteils:

Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn
der Angeklagte in Beverungen dahin.
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier
und meinte, er könne noch fahren hier.
Doch dann wurde er zur Seite gewunken.
Man stellte fest, er hatte getrunken.
Im Auto tat’s duften wie in der Destille.
Die Blutprobe ergab 1,11 Promille.
Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt,
eine Straftat, und mag das auch klingen hart.
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh,
§ 316 I und II StGB.

So ist es zum Strafbefehl gekommen.
Auf diesen wird Bezug genommen.
Der Angeklagte sagt, den Richter zu rühren:
“Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren!”
Jedoch es muß eine Geldstrafe her,
weil der Angeklagte gesündigt, nicht schwer.
30 Tagessätze müssen es sein
zu 30,- DM. Und wer Bier trinkt und Wein,
dem wird genommen der Führerschein.
Die Fahrerlaubnis wird ihm entzogen,
auch wenn man menschlich ihm ist gewogen.
Darf er bald fahren? Nein, mitnichten.
Darauf darf er längere Zeit verzichten.
5 Monate Sperre, ohne Ach und Weh,
§§ 69, 69a StGB.

Und schließlich muß er, da hilft kein Klagen,
die ganzen Verfahrenskosten tragen,
weil er verurteilt, das ist eben so,
§ 465 StPO.

Darauf der Anwalt in seinem Schriftsatz:

Der Mandant, einerseits zufrieden,
andererseits ein wenig beklommen,
hat den Urteilsspruch vernommen.
Im Hinblick auf die Sach- und Rechslagen, die allseits bekannten,
und nach Rücksprache mit dem Mandanten
tu ich hiermit kund
für alle in der Rund’,
für Staatsanwaltschaft und Gericht:
Rechtsmittel einlegen – tun wir nicht.


Quelle: AG Höxter, Urteil vom 21.06.1995 – 8 Js 655/95; abgedruckt in: NJW 1996, 1162

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wir sind überall für Sie da ;)

15.10.2014 15:16
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)
Wir wünschen Ihnen allen einen angenehmen Tag!
 
Haben Sie schon unsere Kanzlei Seiten bei Xing:     https://www.xing.com/companies/kleinheisterkamprechtsanw%2525c3%252584lte
 
Facebook:  https://www.facebook.com/pages/KHK-Kleinheisterkamp-Rechtsanwälte/659958090725449 

Twitter:    https://twitter.com/KhkAndre
 
LinkedIn:   https://www.linkedin.com/pub/andré-kleinheisterkamp/89/45/b4b
 
...und Co. gefunden?
Auch hier erfahren Sie aktuelle Informationen über neueste Rechtsprechungen und News unserer Kanzlei!
Wie beispielsweise, dass wir unser Team um eine Anwältin erweitern, die sich im Besonderen mit Arbeite- und Gesellschaftsrecht beschäftigt! 
 
Wir freuen uns über jeden "Follower", "Gefällt mir-Klick" und alle Freunde ;)
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Neuigkeiten in unserer Kanzlei!

13.10.2014 13:26
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

"Gut Recht bedarf guter Hilfe." ... und mit diesem alten deutschen Sprichwort wünscht Ihnen das Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte einen erfolgreichen Start in die neue Woche!

 
Übrigens haben wir eine Neuigkeit aus unserer Kanzlei für Sie:
Unser Team erweitert sich bald um eine Spezialistin im Arbeitsrecht!
 
Bei Fragen zu diesem und anderen Themen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Tag der deutschen Einheit

02.10.2014 13:35
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)
Wir wünschen Ihnen allen ein erholsames, verlängertes Wochenende!
Genießen Sie morgen den "Tag der deutschen Einheit", den wir nun zum 24. Mal begehen

Übrigens; hier ein kleiner Auszug aus dem Einigungsvertrag, oder ausformuliert: dem
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag);)
 
Art 1 Länder
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Ländereinführungsgesetz - (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.
(2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin.
 
Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit
(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.
(2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag. 

Die Mietpreisbremse

01.10.2014 10:57
von Kleinheisterkamp RA
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Hallo und Ihnen allen einen angenehmen Mittwoch :) !

 
Verbesserungen für Mieter vorgesehen!
Es ist ist auf dem Weg: das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen!
 
Was bedeutet das?
 
Ab 2015 darf, bei einem Mieterwechsel, die Miete nur noch in so weit steigen, dass sie höchstens 10% teurer ist, als eine vergleichbare Wohnung derselben Lage und Größe.
Es sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, welche beinhalten, dass die Begrenzung nur in Gebieten mit "angespannten Wohnungsmärkten" ausgewiesen werden sollen. Zudem bleiben neue, oder umfassend renovierte Wohnungen auch ausgeschlossen. 
 
Das Gesetzt muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll dann im Frühjahr 2015 in Kraft treten.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Einen erfolgreichen Start in die neue Woche

15.09.2014 14:58
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Sachen gibt's...das denkt man gar nicht!

 
Zur Aufheiterung am Montag direkt aus dem Gerichtssaal ;)
 
Direkt nach seiner Gerichtsverhandlung stahl der Dieb ein Fahrrad direkt aus dem Gerichtsgebäude heraus!
Dies wurde allerdings vom Wachmann zufällig bemerkt, da es Gästen im Gebäude nicht gestattet ist, Fahrräder abzustellen. Das Kurioseste an der Sache war aber noch, dass das gestohlene Fahrrad dem Richter gehörte, der die Verhandlung führte!
Er selber verfolgte den Dieb und konnte, da er den Namen aus der zuvor geführten Gerichtsverhandlung kannte, Strafanzeige gegen den Mann stellen!
 
Tja, ja...
 
Und mit dieser, eher etwas erheiternden Geschichte, wünschen wir Ihnen allen einen erfolgreichen Start in die neue Woche!
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte.

Wer zahlt für ausgefallene Flüge?

11.09.2014 07:35
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

 
Sie haben es sicher in den Nachrichten schon mitbekommen, oft wird in den letzten Tagen bei Fluggesellschaften gestreikt.
 
Wie ist das jedoch für die Fluggäste? Wer zahlt für den ausgefallenen Flug?
 
Fällt der gebuchte Flug aus, oder verspätet er sich um mehr als 5 Stunden haben Fluggäste normalerweise zwei Wege zu reagieren: sie können sich den Ticketpreis zurück erstatten lassen oder verlangen auf einem anderen Weg ans Ziel gebracht zu werden, dies kann ein andere Flug sein, oder auch beispielsweise die Bahn. In jedem Falle müssen sich Flugäste mit der zuständigen Fluggesellschaft, welche den Flug durchführen sollte, in Verbindung setzten. Wurde zum Beispiel bei der Lufthansa gebucht, eine Partnergesellschaft soll aber den Flug durchführen, ist nicht die Lufthansa Ansprechpartner!
Passagierrechte sind in einer EU Verordnung von 2004 und gelten für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU und für internationale Fluglinien, wenn der Start in der EU stattfinden soll. Über ihren Flug informieren können sich Passagiere über ihre Flüge in den meisten Fällen auf der Homepage der Fluggesellschaft.
 
Kommt es zu einer Annullierung oder Verspätung eines Fluges muss die Fluggesellschaft für Betreuungsleistungen  aufkommen. Darunter fallen beispielsweise Verpflegung während der Wartezeit oder auch Übernachtungen im Hotel. Zudem müssen 2 kostenlose Telefonate, sowie Fax und emails ermöglicht werden. Der Anspruch der Betreuungsleistung ist abhängig von der Wartezeit und der Länge der Flugstrecke ab.
Wenn kein "außergewöhnlicher Umstand" Schuld an einer Annullierung des Fluges war haben Passagiere zudem Anspruch auf Ausgleichszahlungen.
 
Allen Fluggästen wünschen wir möglichst pünktliche Flüge in den kommenden Tagen!
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Autofahrer aufgepasst

08.09.2014 15:07
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag und Ihnen allen einen erfolgreichen Start in die neue Woche!

 
*Autofahrer aufgepasst*
 
Kennen Sie folgende Situation? Sie steigen als Beifahrer in das Auto und nach einiger Zeit wird dann doch gewechselt, so dass Sie der Fahrer werden.
Dann fällt Ihnen auf, dass Sie gar nicht auf Verkehrsschilder geachtet haben als Sie noch auf dem Beifahrersitz saßen. Egal, Sie fahren normal weiter. In einem Fall wurde einem Autofahrer, der erst Beifahrer war, ein Bußgeld ausgesprochen da er ein Überholverbot missachtet hat. Das zuständige Amtsgericht entschied, dass dies gerechtfertigt sei, da er sich bei dem Fahrerwechsel erkundigen sollte. Das Oberlandesgericht dagegen hob dieses Urteil nun auf! Der Mann sei als Beifahrer nicht verpflichtet gewesen, auf Verkehrszeichen zu achten und sich zu erkundigen. Dazu gibt es auch keine Rechtsgrundlage.
Wir wünschen Ihnen allen eine gute Fahrt!
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Entschädigungen bei Flugzeugverspätung

05.09.2014 12:40
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)
Guten Tag!
 
Zum Freitag haben wir eine brandaktuelle Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union für Sie:
 
Für mögliche Entschädigungen bei Flugverspätungen ist nicht der Zeitpunkt der Landung entscheidend, sondern der Zeitpunkt des Öffnens mindestens einer Flugzeugtür! Im vorliegenden Fall landete ein Flugzeug mit einer Verspätung von 2:58h (Zeitpunkt der Landung) und erreichte die Parkposition mit 3:03h Verspätung, kurz darauf wurden die Flugzeugtüren geöffnet.
Ein Passagier berief sich auf eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 19. November 2009, dass ihm bei einer Verspätung von über 3h eine Entschädigung von 205€ zustehe. Die Fluggesellschaft vertrat in diesem Fall die Auffassung, dass die Räder mit einer Verspätung von 2:58h den Boden berührten und somit unter 3h.
Der Gerichtshof der Europäischen Union, welchem die Frage vorgelegt wurde, erklärte, dass die  "Tatsächliche Ankunftszeit" der Moment ist, in dem eingeschränkte Möglichkeit zur Kommunikation mit der Außenwelt endet. Fluggäste sind während des Fluges unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens und müssen sich in einem geschlossenen Raum aufhalten, in dem ihre Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind. Diese Situation endet für die Fluggäste nicht mit dem Berühren des Bodens, sondern eben erst mit Öffnen der Türen. Daher wird dieser Zeitpunkt als "Ankunftszeit" gesehen.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
Wir wünschen Ihnen allen ein erholsames Wochenende!

Fristlose Kündigung bei "umgehen" der elektronischen Zeiterfassung im Betrieb

03.09.2014 14:19
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

In vielen Betrieben wird eine elektronische Zeiterfassung genutzt und ist für die Mitarbeiter Pflicht.
 
Wer er ein solches System vorsätzlich "umgeht" und An- und Abmeldungen vermeidet, kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes hervor. 
Im verhandelten Fall wurde bei einem Arbeitnehmer beobachtet, dass dieser den Chip in der Geldbörse ließ und zusätzlich mit der Hand abschirmte als er das Zeiterfassungsgerät für Pausen oä passierte. Dadurch wurden Pausen künstlich verlängert. Da diese Zeiten bezahlt wurden, kündigte ihn der Arbeitgeber fristlos wegen Arbeitszeitsbetrugs.
Das Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main hat die Entscheidung (dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist) nun bestätigt. Der Arbeitnehmer kann die Zeiterfassung nicht "aus Versehen" umgangen haben, da das Signal mit einem Piepston ausgestattet ist. Dem Arbeitgeber ist wegen vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar lediglich mit einer Abmahnung zu reagieren, eine forstlose Kündigung ist gerechtfertigt.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Werbung im Briefkasten?

01.09.2014 13:17
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

Kennen Sie das auch; am Brief hängt extra ein Schild welches darauf hin weist, dass keine Werbung eingeworfen wird, aber dennoch verirrt sich ab und zu ein entsprechendes Blatt?

Vom BGH wurde bereits 1988 festgelegt, dass ungewollte Werbung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Aufkleber auf einem Briefkasten, wie beispielsweise "Bitte keine Werbung" müssen daher von werbenden Unternehmen beachtet werden. Dabei sind diese Aufkleber (auch selbst gebastelte) eine Unterlassung gemäß dem BGH zu begründen.

Aber auch hier gibt es Ausnahmen, wenn der Briefkasten doch voll ist:
-so gelten kostenlose Wochen- und Anzeigenblätter nicht als Werbung
-Beilagen in abonnierten Zeitungen bleiben unberührt von "Bitte keine Werbung"-Aufklebern
-auch persönlich adressierte Werbung wird vom Briefträger als normale Briefsendung behandelt (in einem solchen Fall können Sie bspw. das werbende Unternehmen schriftlich darauf hinweisen, dies künftig zu unterlassen (nach Bundesdatenschutz § 28 Abs. 4 nehmen Sie damit Ihr Widerspruchsrecht ein, welches besagt, dass jeder jederzeit der Nutzung oder Weitergabe seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke widersprechen kann.)

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Ab wann sollten Heizungen eingeschaltet sein?

25.08.2014 12:04
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)
Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Start in die Woche!
 
Die letzten Nächte waren ja doch sehr kühl und der ein oder andere von Ihnen würde gerne die Heizung schon anmachen, oder?
 
Wie ist das eigentlich in Mietwohnungen; wann muss ein Vermieter die Heizungen im Gebäude anstellen?
Da das Kälteempfinden von uns Menschen unterschiedlich ist, gibt es eine Heizperiode. Diese kann mietvertraglich festgelegt werden. Gibt es eine solche nicht, legen die Gerichte einen Zeitraum fest. Eine einheitliche Festlegung fehlt zu diesem Thema.
So hat das Landgericht Wiesbaden die Heizperiode auf Mitte September bis Mitte Mai festgelegt. Bei anderen Gerichten wurde die Heizperiode dagegen vom 1. Oktober bis zum 30. April festgelegt (bspw. Landgericht Berlin, Urteil vom 26.05.1998, Az. 64 S 266/97)
 
Kommt es während der Heizperiode zu einem Heizungsausfall, stellt dies einen Mietmangel dar.
Der Mieter hat dabei eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Reaktion. So kann bspw. die Miete gekürzt werden oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Zudem kann er auch selber einen Handwerker zur Reperatur beauftragen und die entstehenden Kosten mit der Miete verrechnen. 
 
Außerhalb der Heizperiode stellt ein Ausfall der Heizung keinen Mangel dar. Das Landgericht Berlin entschied, dass Ausnahmen lediglich dann gemacht werden könnten wenn ein Mieter genau beweisen kann, an welchen Tagen es so kalt gewesen sei, dass eine Beheizung notwendig gewesen sei.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Dashcams in deutschen Autos - erlaubt oder nicht?

19.08.2014 14:53
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Dashcams - haben Sie davon schon einmal gehört?

 
Ein Trend, der aus Russland kommt und sich in Deutschland immer mehr zu verbreiteten scheint. Dashcams sind Kameras die im Auto installiert werden und das Verkehrsgeschehen drum herum dokumentieren soll. Kommt es zu einem Unfall sollen Aufnahmen als Beweismittel dienen.
Die Frage hier ist jedoch; darf man in Deutschland aus dem Auto heraus Filmaufnahmen anfertigen?
 
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach sind Aufnahmen des Verkehrsgeschehens mit einer On-Board Kamera unzulässig, denn aufgrund dieser Aufnahmen können andere Verkehrsteilnehmer identifiziert werden. Diese wiederum stelle einen Eingriff auf informationelle Selbstbestimmung und in das Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) dar. Und damit verstoße eine Dashcam gegen § 6 des Bundesdatenschutzgesetzes und ist damit unzulässig.
Dabei ist unwichtig, ob es sich um ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren handle, denn laut Bundesverfassungsgericht rechtfertige dies nicht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.
Daher ist es verboten, ohne konkreten Anlass, Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer anzufertigen.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns
 
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wasserschäden im Haus - wer übernimmt was?

12.08.2014 14:04
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!
 
Heute haben wir Interessantes aus dem Mietrecht für Sie heraus gesucht:
Wasserschäden im Haus oder der Wohnung sind eine unschöne Sache, vor allem die Frage nach der Haftung. Wer ist für was zuständig??
 
Im Falle eines Wasserschadens empfiehlt es sich eine Hausratsversicherung zu haben. Ansonsten kann es passieren, dass man für den Schaden selbst aufkommen muss. Wenn jedoch jemand für den Wasserschaden verantwortlich ist, muss derjenige für den Wasserschaden haften. (private Haftpflichtversicherung).
 
Dass die Versicherung eintritt und inwieweit sie die Schäden übernimmt, hängt davon ab, wodurch der Wasserschaden entstanden ist und was genau beschädigt wurde (Hausrat oder Gebäude).
 
Doch welche Versicherung gilt wann?
 
Jede Versicherung ist anders und man sollte genau in den Vertrag und die Versicherungsbedingungen schauen, was genau in der eigenen Versicherung versichert wird.
 
Die folgenden Beispiele bieten keine Garantie, sondern beziehen sich auf allgemeine Inhalte einer jeweiligen Versicherung. Details müssen dem eigenen Vertrag entnommen werden!
 
+Gebäudeversicherung durch den Eigentümer (Schäden am Haus werden versichert):
-regelmäßig Leitungswasserversicherung inkludiert
--> Schutz für Schäden die durch Leitungswasser, wie bspw. ein Rohrbruch, entstehen
-Leitungswasser ist es dann, wenn es sich um Wasser aus den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder Heizung- oder Sprinkleranlage handelt
-Hochwasser, Regenwasser, Rückstau, Aquariumwasser, Planschwasser und durch bspw Brand ausgelöste Sprinkleranlagen sind regelmäßig nicht in der Versicherung inbegriffen.
-die Gebäudeversicherung muss jedoch nicht einspringen, wenn ein Wasserschaden auf grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zurückzuführen ist. (§81 VVG).
 
+Hausratsversicherung durch den Mieter oder Eigennutzer
-tritt für Wasserschäden ein, die am Hausrat des Versicherungsnehmers entstanden sind
 
+private Haftpflichtversicherung
-tritt ein, wenn ein jemand einen Wasserschaden schuldhaft verursacht hat
 
Im Falle eines Wasserschadens in einer Mietwohnung kann der Mieter seine Miete kürzen, unabhängig davon, ob eine Versicherung den Schaden übernimmt. Der Mietminderung liegt zugrunde, dass die Tauglichkeit der Wohnung beeinträchtigt ist.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Verdachtskündigungen

11.08.2014 14:05
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag! 

Wir hoffen Sie hatten ein erholsames Wochenende und einen guten Start in die neue Woche.

Heute haben wir ein Thema des Arbeitsrechts für Sie heraus gesucht: "Verdachtskündigungen"

Wenn ein Arbeitgeber einem seiner Mitarbeiter misstraut, will er diesen so schnell wie möglich durch eine fristlose Kündigung entlassen. Fraglich ist dann, obeine Pflichtverletzung durch den Mitarbeiter feststehen muss oder eine fristlose Kündigung lediglich auf einen Verdacht begründet sein kann ?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung, die auf einem bloßen Verdacht besteht aussprechen, so die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen:

-       Es muss ein Verdacht bestehen, dass der Arbeitnehmer ein Fehlverhalten begangen hat, welches so schwerwiegend ist, dass es eine verhaltensbedingte Kündigung nach sich ziehen kann. Bloße Vermutungen genügen dabei nicht, es muss auf tatsächlich begründeten Umständen gestützt sein.

-       Zudem muss der Verdacht vorliegen, dass aufgrund des Vorfalls das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört wurde und ein Weiterführendes Arbeitsverhältnis nicht möglich ist.

-       Der Arbeitgeber muss vorher außerdem alles unternommen haben, um den Vorfall aufzuklären. Dazu gehört, dass er eine Stellungnahme des Arbeitnehmers einholt. Gibt es im entsprechenden Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser ebenfalls angehört werden.

Sollten alle Voraussetzungen vorliegen, kann ein Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Ein erholsames Wochenende!

08.08.2014 11:30
von Kleinheisterkamp RA
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"Die wahre Lebenskunst besteht darin, im Alltäglichen das Wunderbare zu sehen." (Pearl S. Buck)

...in diesem Sinne: genießen Sie Ihr Wochenende!

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wir wünschen Ihnen allen einen angenehmen Feierabend!

06.08.2014 17:00
von Kleinheisterkamp RA
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Ferienjob - was muss beachtet werden?

06.08.2014 13:12
von Kleinheisterkamp RA
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Einen schönen guten Tag Ihnen allen!

Es ist die Zeit der großen Ferien und viele von Ihnen haben Kinder die gerne einen Ferienjob annehmen möchten. Deshalb richten wir uns heute an alle Eltern, deren Kinder einen Ferienjob suchen und an alle Ferienjobber ;)
Was müsst ihr beachten?

Bei uns in Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, damit sollen Kinder und Jugendliche vor seelischen und körperlichen Schäden geschützt werden. Dennoch ist es ein tolles Gefühl das erste eigene Geld zu verdienen, oder? Daher der beliebte Ferienjob...

Arbeiten dürfen Teenies ab 13 Jahren, mit Genehmigung der Eltern. In diesen Alter darf man leichte Arbeiten wie bspw Einkäufe erledigen, Babysitten, Zeitungen austragen durchführen. Dabei ist zu beachten, dass es nicht mehr als 2h am Tag und an nur 5 Tagen pro Woche (nicht Samstage, Sonn- und Feiertage) sind. Außerdem dürfen Teenies unter 15 nur zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr arbeiten und die Schulpflicht darf nicht vernachlässigt werden.
Ab dem Alter von 15 Jahren dürfen sich Jugendliche (die der Vollzeitschulpflicht unterliegen) einen "richtigen" Ferienjob suchen.

Regeln:
+max. dürfen 4 Wochen pro Kalenderjahr Vollzeit während der Ferien gearbeitet werden (20 Tage)
+täglich nicht länger als 8h
+max. 40h pro Woche
+nur zw. 6Uhr morgens und 20 Uhr abends
+bei bis zu 6h Arbeit müssen 30 Minuten Pause gemacht werden
+keine Wochenendarbeit (außer in Krankenhäusern, Restaurants, Landwirtschaft)

Bis 8.354€ dürfen Schüler jährlich steuerfrei dazuverdienen.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt zudem noch Maßnahmen die vor psychischen und physischen Gefahren schützen.

Dann wünschen wir viel Erfolg bei der Suche nach dem passenden Ferienjob!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Krank im Urlaub - was nun ?

04.08.2014 13:32
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag!

Vielen von Ihnen haben es bestimmt leider schon erleben müssen, Wochen- oder monatelang freut man sich auf den Urlaub und die Entspannung. Dann ist es endlich soweit und was passiert? Man wird krank - ärgerlich!

Wie ist das aber eigentlich als Arbeitnehmer; muss man dem Arbeitgeber Bescheid geben?

Diese sogenannte Mitteilungspflicht wird in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes geregelt. Nach diesem hat ein Arbeitnehmer die Pflicht die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, jedoch nicht an was man erkrankt ist. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Diese muss u.U. erneuert werden, sollte die Krankheit noch länger dauern.
Weitergehend gelten Mitteilungspflichten nach §5 Abs. 2 EntgFG, die lauten, dass, sobald sich der Arbeitnehmer im Ausland befindet, auch die dortige Adresse am Urlaubsort angegeben werden muss. Dies soll dem Arbeitgeber ermöglichen die Arbeitsunfähigkeit überprüfen zu lassen.
Eine Erkrankung im Ausland muss übrigens auch der (dt.) gesetzlichen Krankenkasse mitgeteilt werden.

Trotz dessen, dass ein Arbeitnehmer Mitteilungspflicht hat; regelt § 9 Bundesurlaubsgesetzes, dass diese durch ärztliche Atteste nachgewiesenen Tage, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf die übliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall !

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Achtung - Enkeltrick!

29.07.2014 12:48
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Tag!

In der letzten Woche erläuterten wir Ihnen den Enkeltrick und den Stuhltrick. Beide kommen zur Zeit leider vermehrt in ganz Deutschland vor.
Hier ein aktuelles Beispiel aus Dresden: http://www.menschen-in-dresden.de/2014/enkeltrick-bei-senioren-gescheitert-polizei-warnt/

Bitte geben Sie Acht und teilen diese Nachricht!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp RA

Grillfeste - was muss ich beachten ?

28.07.2014 14:00
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Tag!

Wir alle kennen es, der Sommer ist da und die Abende laden zum draußen-sitzen und grillen ein. Doch was gibt es beim Grillen im Garten alles zu beachten ?
Bis 22 Uhr am Abend dürfen Grillfeste veranstaltet werden und Nachbarn müssen Gerüche, lautes Gerede und Lachen hinnehmen. Dies kann jedoch auf 2 mal im Monat, bzw. 10 mal im Jahr beschränkt werden. In Ausnahmefällen, beispielsweise an Geburtstagen, wird das Grillen auch bis 24 Uhr erlaubt.
Generell ist zu beachten, dass zwischen 22 und 6 Uhr die Nachtruhe gilt und wer während dieser zu viel Lärm verursacht kann eine Geldbuße riskieren.
Gehört zu einer Wohnanlage ein Mietergarten gelten die gleichen Regelungen. Wird in einer Hausordnung zum Beispiel das Grillen auf einem Balkon oder einer Terrasse untersagt, muss dies nicht automatisch für den Mietergarten gelten. In einzelnen Fällen können länderspezifische Regelungen geringfügig hiervon abweichen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei allen weiteren Grillfesten

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Enkeltrick und Stuhltrick

24.07.2014 08:34
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Morgen!

Haben Sie auch schon einmal vom sogenannten Enkeltrick oder Stuhltrick gehört?
Wer nicht weiß um was es sich handelt; dann jetzt aufgepasst !

Enkeltrick: Bei diesem handelt es sich um eine Betrugsmasche vor allem gegenüber älteren Menschen. Dabei geben sich die Verbrecher am Telefon als einen vermeintlichen Enkel oder anderen Verwandten und beginnen das Telefonat mit etwas wie „Rate mal, wer dran ist“. Damit wollen sie an Informationen über echte Verwandte heran kommen. Die vermeintlichen Gründe für Anrufe sind oft finanzielle Engpässe mit hoher Dringlichkeit. Sobald das Opfer in eine Überweisung einwilligt wird ein Treffen mit einem „Bekannten“ des Enkels vereinbart, der das Geld holt. Durch diese Betrugsmaschen können erhebliche finanzielle Schäden entstehen! Bitte geben Sie Acht wenn Ihnen ein Anruf verdächtig vorkommt und jemand Geld von Ihnen verlangt!

Stuhltrick: Vor allem die Damen unter uns kennen es, immer ist die Handtasche dabei. In Restaurants bspw. hängt man diese gerne über die Stuhllehne. Aber Achtung! Oft kommt es vor, dass Taschendiebe solch eine Situation ausnutzen und den Inhalt der Tasche an sich nehmen!
Daher: Taschen besser nicht über Stuhllehnen hängen!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Ihnen allen einen angenehmen und erfolgreichen Tag!

23.07.2014 13:55
von Kleinheisterkamp RA
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Durchbohren der Wandfließen in Mietwohnungen

22.07.2014 08:03
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen Ihnen allen!

Wer kennt es nicht?
Die Situation im heimischen Badezimmer; es wird ein Handtuchhalter da benötigt und ein Spiegel dort und auch noch ein Regal…Alles muss meistens gebohrt werden – und da kommt das Problem: die Wandfließen! Darf man in einer Mietwohnung überhaupt Löcher in die Fließen bohren?
Dazu sind sich auch nicht alle Gerichte einig; so sagen einige, dass Gegenstände angebracht werden können, die üblicherweise auch im Bad gebraucht werden. Dann gehören Bohrlöcher zum vertragsgemäßen Gebrauch. Löcher die nicht für übliche Installationen gebohrt werden, sind jedoch unzulässig!
Auch über die Anzahl gestatteter Bohrlöcher gibt es keine klare Aussage; dies sei im Einzelfall zu entscheiden.
In jedem Falle ist es jedoch so, eine Pflicht zum Schadensersatz bestehen kann, wenn das Durchbohren von einem Gericht als Pflichtverletzung angesehen wird.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Flip-Flops beim Autofahren?

21.07.2014 08:34
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen Ihnen allen!

Der Sommer ist da – die Sommerferien auch schon in einigen Bundesländern und die Hitze hat uns auch

Wie ist das aber beim Autofahren? Darf man in Flip-Flops oder sogar barfuß am Steuer sitzen und fahren?

Grundsätzlich wird das Tragen eines bestimmten Schuhwerkes nicht gesetzlich geregelt. Daher kann der Fahrer selber entscheiden ob er barfuß fahren möchte oder nicht.
Aber Achtung! Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann dieser auf das Tragen von leichtem, unfesten Schuhwerk zurückzuführen sein. In diesem Falle haftet man für die Unfallfolgen. Zudem besteht die Möglichkeit eines Bußgeldes; zwar nicht auf das Tragen von leichtem Schuhwerk, aber kommt es dadurch zu einem Unfall ist dies als ein Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers zu sehen.

Wir raten; zumindest während des Fahrens lieber festes Schuhwerk tragen

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Ein erholsames Wochenende

18.07.2014 08:58
von Kleinheisterkamp RA
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Mieterinformationen

18.07.2014 08:55
von Kleinheisterkamp RA
(Kommentare: 0)

Guten Morgen Ihnen allen!

Kurz vor dem Wochenende noch eine kleine Information an alle Mieter ;)

Geht es darum einen nachfolgenden Mieter für eine Wohnung zu finden, muss der derzeitige Mieter keine Photos für die Wohnungsanzeige im Internet dulden. Denn dies kann einen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters bedeuten. Was der Mieter jedoch zulassen muss, sind Besichtigungen der Wohnung durch Kaufinteressenten.

Und damit wünschen wir Ihnen einen erfolgreichen letzten Tag der Woche und ein erholsames Wochenende!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Steuerzahlergedenktag

10.07.2014 14:02
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen liebe Facebook Fans!

Wussten Sie eigentlich, dass wir alle in diesem Jahr erst seit Dienstag, den 8. Juli in die eigene Tasche arbeiten? Denn in diesem Jahr fiel der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ auf den 8. Juli. Mehr als die Hälfte unseres Jahreseinkommens geht mittlerweile für Steuern und Abgaben drauf… Das bedeutet, dass die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote bei 51,5% liegt.
Mit diesem Datum zählen wir deutschen laut Ernst&Young in Europa zu denen, die am spätesten für die eigenen Tasche arbeiten. In den meisten Ländern (von denen es bekannt ist) war es schon im Juni soweit, Belgien sind die letzten mit dem 6. August.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerzahlergedenktag-so-extrem-werden-deutsche-vom-staat-ausgequetscht_id_3975148.html

Bei Fragen wenden Sie sich stets gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Kindergeld

09.07.2014 08:07
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen Ihnen allen!

Na, das war ja mal ein Abend gestern ...

Eine andere Sache: Kindergeld.
Alle Eltern unter uns erhalten für ihre Kinder Kindergeld, das ist bekannt. Doch gibt es auch eine Möglichkeit für unsere erwachsenen Kinder Geld zu bekommen?
Unter bestimmten Vorraussetzungen ist dies möglich!

Erstens: wenn das Kind keine Arbeit hat und bei einer Arbeitsagentur oder einer anderen staatlichen Arbeitsvermittlung in einem EU / ERW Staat gemeldet ist und unter 21 Jahre ist, besteht ein Kindergeldanspruch.

Zweitens: wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung (Schulausbildung, betriebliche Ausbildung oder Hochschulstudium) befindet. Dann gilt der Kindergeldsanspruch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Ist die Ausbildung früher beendet, erlischt der Anspruch.

Findet das Kind, trotz ernsthafter Bemühungen keinen Ausbildungsplatz, kann auch hier ein Anspruch auf Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr bestehen. Ebenso wenn sich das Kind zu einem freiwilligen sozialen, oder ökologischen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst entschließt.

Bei Fragen wenden Sie sich stets gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Warnweste ab heute Pflicht in jedem Fahrzeug!

01.07.2014 07:28
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen!

Heute ist der 1. Juli 2014 und das bedeutet, ab heute muss in jedem Fahrzeug mindestens eine Warnweste vorhanden sein! Wer keine solche Weste mit sich im Fahrzeug führt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 15€.

Die entsprechende Weste muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen und muss auf Anfrage der Polizei vorgezeigt werden.

Wer also noch keine Warnweste hat, lieber heute noch eine kaufen Zwinkernd

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag und gute Fahrt!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns
Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Angekippte Fenster bei Verlassen des Hauses ?

26.06.2014 09:12
von Kleinheisterkamp RA
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Guten Morgen!

Wie ist das eigentlich mit angekippten Fenstern bei Verlassen des Hauses? Darf sich der Versicherungsnehmer darauf verlassen, dass die Person, die das Haus als letzes verlässt auch die Fenster schließt? Und kommt es zu einem Einbruch, was passiert?

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm geht nun hervor, dass sich der Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig verhält, sobald er sich darauf verlässt, dass der Letzte die Fenster schließt.
Das heißt, die Versicherung wird nicht von ihrer Leistungspflicht befreit.

Im zugrunde liegenden Fall hat der Versicherungsnehmer sich darauf verlassen, dass seine Ehefrau, die das Haus nach ihm verließ, die Fenster schließt. Die Ehefrau jedoch, ist davon ausgegangen, dass das Fenster bereits von ihrem Ehemann geschlossen wurden sei. Durch das gekippte Fenster wurde in dem Haus eingebrochen. Das Gericht entschied jedoch, dass die Versicherung einspringen müsse, da keiner von beiden grob fahrlässig gehandelt hat.

Wir denken, trotz dessen, dass die Versicherung einspringt, ist es stressfreier die Fenster bei Verlassen des Hauses zu schließen

Wir wünschen heute Abend allen Fußballfans viel Spaß beim DT-USA Spiel!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Ihr Team der KHK Kleinheisterkamp Rechtsanwälte

Wenn der Fussball über den Gartenzaun fliegt...

25.06.2014 13:13
von Kleinheisterkamp RA
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Mieter und Vermieter

25.06.2013 14:44
von Kleinheisterkamp RA
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